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Wie steht es um die Kinderrechte in Deutschland? Junge Menschen tauschen sich mit der Vorsitzenden des UN-Kinderrechtsausschusses aus

Der Austausch zwischen Ann Skelton und jungen Menschen von diversen partizipativen Gremien fand am zweiten Tag der Besuchsreise in den Räumlichkeiten der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention statt. Die Vorsitzenden des UN-Kinderrechtsausschusses wurde von Unicef Deutschland, dem Deutschen Institut für Menschenrechte und der National Coalition zu einem dreitägigen Besuch im April nach Berlin eingeladen. An dem Austausch nahmen sieben junge Menschen vom Redaktionsteam des zweiten Kinderrechtereports, des Eurochild Children’s Council, des Unicef Juniorbeirats, des Dachverbands der Kinder- und Jugendgremien Brandenburg und des jugendpolitischen Beirats beim BMFSFJ teil.

Nach einem gemeinsamen Kennenlernen und Mittagssnack begann der Austausch mit dem Thema Partizipation. Die jungen Menschen erkundigten sich, warum es bisher keine offiziellen Partizipationsgremien bei den Vereinten Nationen gäbe? Ann Skelton antwortete, dass dies aufgrund fehlender Ressourcen und Bereitschaft der Mitgliedstaaten sei, hob aber hervor, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gerade beim Ausschuss für die Rechte des Kindes in vielen Kontexten stattfinde. So entstand beispielsweise der neue General Comment 26 unter Beteiligung von ca. 8000 jungen Menschen und auch das Kommunikationsverfahren nach dem dritten Fakultativprotokoll (OPIC) wird von vielen jungen Menschen genutzt, um Beschwerden an den Ausschuss heranzutragen. Dies sei auch insbesondere für staatsübergreifende Kinderrechtsverletzungen wie beispielsweise im Kontext der Klimakrise und Umweltverschmutzung von höchster Relevanz. In Bezug auf Partizipation teilten die Anwesenden auch ihre Erfahrungen mit partizipativen Gremien und informierten über Good-Practice wie die Erstellung eines Infohefts zur Beteiligung von jungen Menschen in Gremienarbeit und negativen Erfahrungen mit Scheinpartizipation.

Zum Thema Bildung und Schule berichteten die jungen Menschen von starken Hierarchien und Adultismuserfahrungen bis hin zu Gewalt und Diskriminierung. Ihre Partizipation sei an Schulen stark eingeschränkt und sie wünschen sich dort deutlich mehr Mitspracherechte. Auch Gremien wie die Schüler:innenparlamente würden oftmals  nicht ernst genommen. Die jungen Menschen äußerten hierzu auch die Sorge, dass durch das Erstarken politisch rechter Parteien und Narrative die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen noch mehr in den Hintergrund rücke. Dass ihre Perspektive nicht berücksichtigt wird, erleben auch Kinder und Jugendliche auch vor Gerichten. Hier braucht es kindgerechte Justiz, um die Beteiligung von Kindern an Rechtsstreitigkeiten und Entscheidungen, die sie betreffen, zu gewährleisten. Neben diesem eher defizitären Blick teilte Ann Skelton aber auf Nachfrage auch inspirierende Geschichten von effektiver Kinderbeteiligung, z.B. einer Kampagne zur Wahlaltersenkung in Neuseeland. Das Thema Wahlaltersenkung war den jungen Menschen insbesondere vor dem Hintergrund der kommenden Europawahl sehr wichtig.

Auf die Nachfrage, welche kinderrechtlichen Themen sie als besonders gravierend in Deutschland empfindet, erwähnte Ann Skelton unter anderem die Themen Flucht und Migration, die Digitalisierung sowie Kinderarmut. Auch die mentale Gesundheit von jungen Menschen angesichts multipler Krisen sei aktuell besonders relevant. Die Anwesenden waren sich einig, dass insbesondere das Bewusstsein für Kinderrechte unter Kindern und Erwachsenen stark gefördert werden muss. Außerdem braucht es Ansprechpersonen auf allen Ebenen, d.h. von Vertrauenspersonen in der Schule bis hin zu unabhängigen Kinderrechtsbeauftragten auf Länderebene, um Kinderrechtsverletzungen angemessen zu begegnen. Bislang haben nur 4 der 16 Bundesländer Kinderrechtsbeauftragte.

Neben dem thematischen Austausch erzählte Ann Skelton auch von ihrem eigenen Werdegang. Diesen nahm sie zum Anlass zu verdeutlichen, dass es einen Einsatz für Kinderrechte sowohl innerhalb des Systems, d.h. in politischen Sphären als auch außerhalb, d.h. in der Zivilgesellschaft braucht, um wirkungsvolle Veränderungen herbeizuführen. Ein bestärkender Ratschlag, den die jungen Menschen auch für ihre persönlichen Zukunftspläne mitnahmen. Ann Skelton hingegen nahm zu ihrem nächsten Termin in der Kinderkommission der Bundestages mit, dass sich eine stärkere Einbindung junger Interessen im Parlament und eine erhöhte Jugendbeteiligung gewünscht werden.