Anlässlich des morgigen Flüchtlingsgipfels am 10. Mai 2023 haben wir gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen und Stiftungen einen an Bund, Länder und Kommunen gerichteten Appell unterzeichnet, der auf die Berücksichtigung des Kinderschutzes beim Aufbau von Unterbringungskapazitäten für geflüchtete Menschen hinweist.
Kinder und Jugendliche, die in Deutschland Schutz vor Kriegen, Konflikten oder anderen Krisen suchen, leben oftmals für eine längere Zeit in Unterkünften für geflüchtete Menschen, teils sogar Jahre. Solange sie in Unterkünften leben, sind Kinder und Jugendliche strukturell in der Wahrnehmung ihrer Rechte eingeschränkt. Das betrifft beispielsweise ihr Recht auf Bildung, auf Gesundheit, auf Privatsphäre, auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Spiel und Freizeit und Teilhabe am kulturellen Leben sowie das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Gemäß der UN-Kinderrechtskonvention, weiterer internationaler Abkommen, europarechtlicher Vorgaben und nationaler Gesetze stehen Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit geflüchtete Kinder und Jugendliche ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen können. Diese Verpflichtung können staatliche Verantwortungsträger:innen im Rahmen einer dezentralen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen besser erfüllen als durch Sammelunterkünfte.
Im Jahr 2022 wurden 81.232 Asylerstanträge von Minderjährigen gestellt. Zudem sind von den über eine Million in Deutschland schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine 348.500 Kinder und Jugendliche. Zum Ende des Jahres 2022 lebten außerdem rund 27.900 unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Einrichtungen der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. Wie viele Kinder und Jugendliche insgesamt aktuell in Unterkünften für Geflüchtete oder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe leben, lässt sich aufgrund der lückenhaften Datenlage nicht exakt beziffern. Für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen sind in Deutschland die Länder und Kommunen verantwortlich. Deren bisheriges Engagement hat die Leistungsfähigkeit und die große Solidarität mit schutzsuchenden Menschen in Deutschland unter Beweis gestellt. Die weitere Unterbringung und Versorgung kann jedoch nur in der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet dazu, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass das Kindeswohl auch präventiv im Sinne der bestmöglichen Förderung der Entwicklung des Kindes – so etwa durch kinderfreundliche Orte und Angebote, Zugang zu schulischer Bildung, zu gesundheitlicher Regelversorgung und zu Angeboten der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe – sichergestellt werden muss und nicht erst dann, wenn es gefährdet ist oder ein Verdacht auf Gefährdung besteht.
Den vollständigen Appell finden Sie hier.
Unterzeichner:innen:
Amadeu Antonio Stiftung
Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ
AWO Bundesverband e. V.
BBZ Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen
Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)
Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e. V. (BAG EJSA)
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e. V.
Bündnis Kinder- und Jugendgesundheit e. V. (Bündnis KJG)
Der Kinderschutzbund Bundesverband e. V.
Deutsches Kinderhilfswerk e. V.
Deutsches Komitee für UNICEF e. V.
Deutsches Rotes Kreuz e. V.
DGSF – Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie e. V.
djo – Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e. V.
Frauenhauskoordinierung e. V.
Handicap International e. V.
Internationaler Bund (IB)
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V.
KRF KinderRechteForum gemeinnützige GmbH
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e. V. (LSVD)
National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UNKinderrechtskonvention
Plan International Deutschland e. V.
Save the Children Deutschland e. V.
SOS-Kinderdorf e. V.
Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention
Stiftung SPI – Sozialpädagogisches Institut Berlin »Walter May«
terre des hommes Deutschland e. V.