Beitragsbild Corona-Aufbauhilfe
Behinderung und Gesundheit

Was passiert mit der Corona-Aufbauhilfe der Europäischen Union?

Es ist eine dieser Summen, die man sich nicht so richtig vorstellen kann: 672 Milliarden Euro. So viel Geld verteilt die Europäische Union als Corona-Aufbauhilfe an ihre Mitgliedsländer, 25 Milliarden Euro davon gehen an Deutschland. Zum Vergleich: Der “Rekordetat” des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beträgt für 2021 13,1 Milliarden Euro.

Deutschlands Plan

Die Mitgliedstaaten müssen Pläne vorlegen, wie sie mit dem Geld die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise fördern und die “soziale Resilienz” stärken. Für Deutschland hat das Finanzministerium den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) vorgelegt. Der Plan hat sechs Schwerpunkte:

  • Klimapolitik und Energiewende
  • Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur
  • Digitalisierung der Bildung
  • Stärkung der sozialen Teilhabe
  • Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems
  • Moderne öffentliche Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen

Kinder sind nicht nur Schülerinnen und Schule

Für die Erarbeitung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans gab es keine Verbändebeteiligung, die einen Input der Zivilgesellschaft erlaubt hätte. Auch in anderen Staaten der Europäischen Union gab es keine Möglichkeiten zur Mitbestimmung. Hätte eine Verbändebeteiligung stattgefunden oder wären andere Partizipationsmethoden gewählt worden, wäre wahrscheinlich das wiederholt worden, was Kinder und Jugendliche während der Pandemie immer wieder gesagt haben: “Wir sind nicht nur Schülerinnen und Schüler.” Mit einem weiten Bildungsbegriff, der die Zeit außerhalb eines Klassenraums auch einschließt, kann der vorliegende Aufbau- und Resilienzplan wenig anfangen. Kitas sollen renoviert werden, Lehrkräfte sollen Laptops erhalten.

Raus aus der sozialen Filterblase

Studien des Finanzministeriums, Pläne eines Wirtschaftsministeriums oder Wirkungsanalysen des Deutschen Instituts für Wirtschaft gehören nicht zur alltäglichen Lektüre in Kinderrechtsorganisationen – dem Netzwerk Kinderrechte eingeschlossen. Wir fühlen uns wohler mit sozialen Fragestellungen, lesen entwicklungspsychologische Studien, Umfragen zur sozialen Arbeit oder beobachten die Auswirkungen gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen auf Kinder und Jugendliche. Wird es nicht langsam Zeit, in den haushaltspolitischen Diskurs einzusteigen?

20. Juni 2021 – Judit Costa

Weiterführende Links:
Bruegel Datasets, 9. Juni 2021: European Union countries’ recovery and resilience plans
Infos zu Corona und Kinderrechten

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