Fast 30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in Deutschland am 5. April 1992 ist es höchste Zeit für die Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz. Denn bis heute werden bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung die Belange und Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt. Das hat die Covid-19-Pandemie uns allen zuletzt deutlich gezeigt.
Die Bundesregierung hat nach jahrelangem Ringen einen Entwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz vorgelegt. Allerdings ist die gefundene Formulierung unzureichend, da sie keine Stärkung der Kinderrechte bedeutet.
Wir fordern mit diesem Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-KRK gerecht wird.
Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland beitragen. Sie darf in keinem Fall hinter die UN-KRK, Art. 24 der Europäischen Grundrechtecharta und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückfallen, die spezifische Kinderrechte gegenüber dem Staat anerkennt. Dabei kommt es auf die Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz in einem eigenen Absatz an, da diese dem Kind bei allem staatlichen Handeln unabhängig zustehen. Eine unmittelbare Verknüpfung mit den Elternrechten würde zu einem vermeidbaren Konflikt zwischen Eltern-und Kinderrechten führen. Folgende Elemente sollte die Formulierung enthalten:
- Das Recht des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit;
- Die Berücksichtigung des Kindeswohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen;
- Das Recht des Kindes auf Beteiligung, insbesondere die Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend Alter und Reifegrad;
- Das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung;
- Das Recht des Kindes auf Schutz, Förderung und einen angemessenen Lebensstandard;
- Die Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen.
Die Bundesregierung hat seit der Vereinbarung des Koalitionsvertrages viel Zeit verstreichen lassen, um einen Gesetzentwurf für die Aufnahme von Kinderrechten vorzulegen. Wir fordernnun eine zügige Einigung unter Einbezug der Zivilgesellschaft einschließlichvon Kindern und Jugendlichen, die diesen Eckpunkten Rechnung trägt. Denn Kinderrechte gehören ins Grundgesetz -aber richtig!
Mitzeichnende Organisationen:
ABA Fachverband Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V.
Aktion Weißes Friedensband e.V.
Aktionskomitee KIND IM KRANKENHAUS (AKIK)-Bundesverband e.V.
AktivVerbund e.V.
Amadeu Antonio Stiftung
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.
ASSITEJ e.V.
AWO Bundesverband e.V.
BAGE e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen
Berufsverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder für Kinder und Jugendliche e.V. – BVEB.
Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland (BeKD) e.V.
Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-ZentrenBundesarbeitsgemeinschaft für Haltungs-und Bewegungsförderung e.V. (BAG)
Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft kommunale Kinderinteressenvertretungen –Verein zur Umsetzung der Rechte des Kindes auf kommunaler Ebene (Kurz: BAG Kinderinteressen e.V.)
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
Bundesvereinigung Kulturelle Kinder-und Jugendbildung e.V. (BKJ)
BVKJ e.V. Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte
Der Paritätische Gesamtverband
Deutsche Gesellschaft der Kinder-und Jugendmedizin (DGKJ)
Deutsche Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung, -vernachlässigung und sexualisierter Gewalt e.V.
Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V. (DGSPJ)
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie
Deutsche Jugendfeuerwehr im Deutschen Feuerwehrverband e.V.
Deutsche Kinder-und Jugendstiftung
Deutsche Kinderhilfe –Die ständige Kindervertretung e.V.
Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft e.V.
Deutschen Gesellschaft für Kinderschutz in der Medizin (DGKiM)
Deutscher Bundesjugendring e.V.
Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
Deutsches Jugendrotkreuz
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Komitee für UNICEF e.V.
ECPAT Deutschland e.V.
Forum Menschenrechte
FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH
gegen-missbrauch e.V.
Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Giordano-Bruno-Stiftung (gbs)
GreenBirth e.V.
GRIPS TheaterGrundschulverband e.V.
Humanistischer Verband Deutschland –Bundesverband e.V.
Initiative für Große Kindere.V.
Internationaler Bund (IB)
ISPPM e.V. für die Rechte der frühen Kinder
Jugend der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG-Jugend)
Bundesvorstand JUMEN e.V. -Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
Katholische Erziehergemeinschaft Deutschlands, Berufsverband für Lehrkräfte und Pädagogen
Katholische junge Gemeinde (KjG)
Kinderfreundliche Kommunen e.V.
Kindermissionswerk ‘Die Sternsinger‘
Kindernothilfe e.V.
Kinderrechte-Institut
knw Kindernetzwerk e.V. -Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen
KOK -Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
KRF KinderRechteForum gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)
LIGA Selbstvertretung
Lindenstiftung für vorschulische Erziehung
MA Childhood Studies and Children’s Rights, Fachhochschule Potsdam
Makista e.V. -Bildung für Kinderrechte und Demokratie
National Coalition Deutschland -Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V.
Neue Richtervereinigung (NRV)
OUTLAW.die Stiftung
PFAD Bundesverband der Pflege-und Adoptivfamilien e.V.
Plan International Deutschland e.V.
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V
SOS-Kinderdorf e.V.
Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)
Spielmobile e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft der mobilen spielkulturellen Projekte
Stiftung Digitale Chancen
Stiftung Kindergesundheit
Tafel Deutschland e.V.
Teach First Deutschland
terre des hommes
Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV)
Verband binationaler Familien & Partnerschaften, iaf e.V.
Verband Sonderpädagogik e. V.
Vereinigung analytischer Kinder-und Jugendlichen-Psychotherapeuten in Deutschland e.V. (VAKJP)
Volkssolidarität Bundesverband e.V.
War Child Deutschland gemeinnützigeGmbH
World Vision Deutschland e.V.
Zukunftsforum Familie e.V.
Zweitunterzeichner*innen:
Alternativer Wohlfahrtsverband SOAL e. V., Hamburg
Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.V.
Arbeiter-Samariter-Jugend NRW
Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend Mecklenburg-Vorpommern
Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung (BLUE 21) e.V.
Dachverband Berliner Kinder-und Schülerläden/ DaKS e.V.
Dachverband selbstorganisierter Kindereinrichtungen Darmstadt / DaS KinD e.V
Der Kinderschutzbund Ammerland
Der Kinderschutzbund Bad Bramstedt
Der Kinderschutzbund Bamberg
Der Kinderschutzbund Bentheim (Northorn)
Der Kinderschutzbund Bonn
Der Kinderschutzbund Bremerhaven
Der Kinderschutzbund Celle
Der Kinderschutzbund Düsseldorf
Der Kinderschutzbund Erlangen
Der Kinderschutzbund Erlangen
Der Kinderschutzbund Essen
Der Kinderschutzbund Frankenthal
Der Kinderschutzbund Frankfurt
Der Kinderschutzbund Freiberg
Der Kinderschutzbund Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald
Der Kinderschutzbund Freudenstadt
Der Kinderschutzbund Fulda
Der Kinderschutzbund Görlitz
Der Kinderschutzbund Heidelberg
Der Kinderschutzbund Heilbronn
Der Kinderschutzbund Herzogtum Lauenburg
Der Kinderschutzbund Hürth
Der Kinderschutzbund Itzehoe
Der Kinderschutzbund Kreisverband Ansbach
Der Kinderschutzbund Kreisverband Recklinghausen e.V.
Der Kinderschutzbund Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis e.V.
Der Kinderschutzbund Landesverband Hessen
Der Kinderschutzbund Landesverband Nordrhein-Westfalen
Der Kinderschutzbund Landesverband Sachsen
Der Kinderschutzbund Landesverband Sachsen-Anhalt
Der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein
Der Kinderschutzbund Lindenberg/Westallgäu
Der Kinderschutzbund Miesbach
Der Kinderschutzbund Mönchengladbach
Der Kinderschutzbund Mühldorf
Der Kinderschutzbund Münster
Der Kinderschutzbund Nagold
Der Kinderschutzbund Oldenburg
Der Kinderschutzbund Orts-und Kreisverband Rosenheim
Der Kinderschutzbund Ortsverband Lübeck
Der Kinderschutzbund Ortsverband München
Der Kinderschutzbund Ortsverband Remscheid
Der Kinderschutzbund Paderborn
Der Kinderschutzbund Schleswig-Flensburg
Der Kinderschutzbund Schopfheim
Der Kinderschutzbund Segeberg
Der Kinderschutzbund Stade
Der Kinderschutzbund Stadt und Landkreis Cuxhaven
Der Kinderschutzbund Trier
Der Kinderschutzbund Viersen
Der Kinderschutzbund Vorpommern-Greifswald
Der Kinderschutzbund Westerwald, Höhr-Grenzhausen
Der Kinderschutzbund Wiesloch und südlicher Rhein-Neckar-Kreis
Der Kinderschutzbund Wuppertal
Der Kinderschutzbund Würzburg
Eleonore Tatge, Vorsitzende des Kinderschutzbunds, Ortsverband Lüneburg
Eltern helfen Eltern e.V., Münster
Evangelische Jugend Hamburg [EJH]
Hans-Jürgen Dohmen, Leitung Prävention und Frühe Hilfen im Stadtbezirk Rodenkirchen
Heidi Fischer, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes des Deutschen Kinderschutzbundes Eisenberg/Thüringen e.V.
Herbert Theissen, Stellvertretende Vorsitzender, Der Kinderschutzbund WolfenbüttelHessischer Jugendring e.V.
Institut für Adoptiv-undPflegefamilien Münster (IAP)
ju care Kinderhilfe
Kinderladen-Initiative Hannover e.V.
Kirchenkreis Jülich in der Evangelischen Kirche im RheinlandKoordination Ehrenamt, Kinderschutzbund/Kinderschutz-Zentrum Köln
Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen Niedersachsen/Bremen e.V. (lagE e.V.)
Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V.-Der Vorstand
Landesverband Hessen der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik -DeGeDe
Lars Hüttler, Geschäftsführung, Kinderschutzbund/ Kinderschutz-Zentrum Köln
LJKE Bayern e. V.
MACHmit! Museum für Kinder
Marlene Theuerkorn, 1. Vorsitzende, Der Kinderschutzbund Pinneberg
Nanette Scriba (Leitung der Zentralen Koordinierungsstelle, Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Baden-Württemberg e.V)
PA/SPIELkultur e.V.PD
Dr. Silke Pawils, stellv. Vorstand LV Hamburg
Petra Backhoff, Vorstandsteam-Mitglied, Kinderschutzbund Ennepetal
Prof. Dr. Brigitta Goldberg, Ev. Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe
Prof. Dr. Wulf Rauer, Ehrenvorsitzender des Kinderschutzbundes Hamburg
Prof. Dr. Manfred Liebel, Leiter des MA Childhood Studies and Children’s Rights
Prof. Dr. Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik, Hochschule Magdeburg-Stendal
Prof. Dr. Sebastian Schröer-Werner, Rektor der Evangelischen Hochschule Berlin (EHB)
Sozietät Marquardt Wilhelm IvanitsStiftung
SPI, Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“
Sylvie Manke (Vorsitzende bei Deutscher Kinderschutzbund OV Henstedt-Ulzburg e.V )
Verband freier Kinder-und Jugendtheater Bayern e.V.
Verena Mohnke, SPD Kreistagsabgeordnete, Kreis Pinneberg, DKSB Pinneberg
Wühlmäuse e.