Grundgesetz

Kinderrechte ins Grundgesetz–aber richtig!

Fast 30 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in Deutschland am 5. April 1992 ist es höchste Zeit für die Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz. Denn bis heute werden bei Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung die Belange und Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend berücksichtigt. Das hat die Covid-19-Pandemie uns allen zuletzt deutlich gezeigt.

Die Bundesregierung hat nach jahrelangem Ringen einen Entwurf zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz vorgelegt. Allerdings ist die gefundene Formulierung unzureichend, da sie keine Stärkung der Kinderrechte bedeutet.

Wir fordern mit diesem Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-KRK gerecht wird.

Eine Grundgesetzänderung muss zu einer Verbesserung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland beitragen. Sie darf in keinem Fall hinter die UN-KRK, Art. 24 der Europäischen Grundrechtecharta und die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückfallen, die spezifische Kinderrechte gegenüber dem Staat anerkennt. Dabei kommt es auf die Aufnahme von ausdrücklichen Kinderrechten in das Grundgesetz in einem eigenen Absatz an, da diese dem Kind bei allem staatlichen Handeln unabhängig zustehen. Eine unmittelbare Verknüpfung mit den Elternrechten würde zu einem vermeidbaren Konflikt zwischen Eltern-und Kinderrechten führen. Folgende Elemente sollte die Formulierung enthalten:

  • Das Recht des Kindes auf Anerkennung als eigenständige Persönlichkeit;
  • Die Berücksichtigung des Kindeswohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen;
  • Das Recht des Kindes auf Beteiligung, insbesondere die Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend Alter und Reifegrad;
  • Das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung;
  • Das Recht des Kindes auf Schutz, Förderung und einen angemessenen Lebensstandard;
  • Die Verpflichtung des Staates, für kindgerechte Lebensbedingungen Sorge zu tragen.

Die Bundesregierung hat seit der Vereinbarung des Koalitionsvertrages viel Zeit verstreichen lassen, um einen Gesetzentwurf für die Aufnahme von Kinderrechten vorzulegen. Wir fordernnun eine zügige Einigung unter Einbezug der Zivilgesellschaft einschließlichvon Kindern und Jugendlichen, die diesen Eckpunkten Rechnung trägt. Denn Kinderrechte gehören ins Grundgesetz -aber richtig!

Mitzeichnende Organisationen:

ABA Fachverband Offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen e.V.

Aktion Weißes Friedensband e.V.

Aktionskomitee KIND IM KRANKENHAUS (AKIK)-Bundesverband e.V.

AktivVerbund e.V.

Amadeu Antonio Stiftung

Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V.

ASSITEJ e.V.

AWO Bundesverband e.V.

BAGE e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen

Berufsverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder für Kinder und Jugendliche e.V. – BVEB.

Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland (BeKD) e.V.

Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)

Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)

Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-ZentrenBundesarbeitsgemeinschaft für Haltungs-und Bewegungsförderung e.V. (BAG)

Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft kommunale Kinderinteressenvertretungen –Verein zur Umsetzung der Rechte des Kindes auf kommunaler Ebene (Kurz: BAG Kinderinteressen e.V.)

Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.

Bundesvereinigung Kulturelle Kinder-und Jugendbildung e.V. (BKJ)

BVKJ e.V. Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte

Der Paritätische Gesamtverband

Deutsche Gesellschaft der Kinder-und Jugendmedizin (DGKJ)

Deutsche Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung, -vernachlässigung und sexualisierter Gewalt e.V.

Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin e.V. (DGSPJ)

Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie

Deutsche Jugendfeuerwehr im Deutschen Feuerwehrverband e.V.

Deutsche Kinder-und Jugendstiftung

Deutsche Kinderhilfe –Die ständige Kindervertretung e.V.

Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft e.V.

Deutschen Gesellschaft für Kinderschutz in der Medizin (DGKiM)

Deutscher Bundesjugendring e.V.

Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.

Deutsches Jugendrotkreuz

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Komitee für UNICEF e.V.

ECPAT Deutschland e.V.

Forum Menschenrechte

FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH

gegen-missbrauch e.V.

Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Giordano-Bruno-Stiftung (gbs)

GreenBirth e.V.

GRIPS TheaterGrundschulverband e.V.

Humanistischer Verband Deutschland –Bundesverband e.V.

Initiative für Große Kindere.V.

Internationaler Bund (IB)

ISPPM e.V. für die Rechte der frühen Kinder

Jugend der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG-Jugend)

Bundesvorstand JUMEN e.V. -Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland

Katholische Erziehergemeinschaft Deutschlands, Berufsverband für Lehrkräfte und Pädagogen

Katholische junge Gemeinde (KjG)

Kinderfreundliche Kommunen e.V.

Kindermissionswerk ‘Die Sternsinger‘

Kindernothilfe e.V.

Kinderrechte-Institut

knw Kindernetzwerk e.V. -Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen

KOK -Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.

KRF KinderRechteForum gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)

LIGA Selbstvertretung

Lindenstiftung für vorschulische Erziehung

MA Childhood Studies and Children’s Rights, Fachhochschule Potsdam

Makista e.V. -Bildung für Kinderrechte und Demokratie

National Coalition Deutschland -Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V.

Neue Richtervereinigung (NRV)

OUTLAW.die Stiftung

PFAD Bundesverband der Pflege-und Adoptivfamilien e.V.

Plan International Deutschland e.V.

PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V

SOS-Kinderdorf e.V.

Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD)

Spielmobile e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft der mobilen spielkulturellen Projekte

Stiftung Digitale Chancen

Stiftung Kindergesundheit

Tafel Deutschland e.V.

Teach First Deutschland

terre des hommes

Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV)

Verband binationaler Familien & Partnerschaften, iaf e.V.

Verband Sonderpädagogik e. V.

Vereinigung analytischer Kinder-und Jugendlichen-Psychotherapeuten in Deutschland e.V. (VAKJP)

Volkssolidarität Bundesverband e.V.

War Child Deutschland gemeinnützigeGmbH

World Vision Deutschland e.V.

Zukunftsforum Familie e.V.

Zweitunterzeichner*innen:

Alternativer Wohlfahrtsverband SOAL e. V., Hamburg

Arbeiter-Samariter-Bund NRW e.V.

Arbeiter-Samariter-Jugend NRW

Arbeitsgemeinschaft Evangelische Jugend Mecklenburg-Vorpommern

Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung (BLUE 21) e.V.

Dachverband Berliner Kinder-und Schülerläden/ DaKS e.V.

Dachverband selbstorganisierter Kindereinrichtungen Darmstadt / DaS KinD e.V

Der Kinderschutzbund Ammerland

Der Kinderschutzbund Bad Bramstedt

Der Kinderschutzbund Bamberg

Der Kinderschutzbund Bentheim (Northorn)

Der Kinderschutzbund Bonn

Der Kinderschutzbund Bremerhaven

Der Kinderschutzbund Celle

Der Kinderschutzbund Düsseldorf

Der Kinderschutzbund Erlangen

Der Kinderschutzbund Erlangen

Der Kinderschutzbund Essen

Der Kinderschutzbund Frankenthal

Der Kinderschutzbund Frankfurt

Der Kinderschutzbund Freiberg

Der Kinderschutzbund Freiburg/Breisgau-Hochschwarzwald

Der Kinderschutzbund Freudenstadt

Der Kinderschutzbund Fulda

Der Kinderschutzbund Görlitz

Der Kinderschutzbund Heidelberg

Der Kinderschutzbund Heilbronn

Der Kinderschutzbund Herzogtum Lauenburg

Der Kinderschutzbund Hürth

Der Kinderschutzbund Itzehoe

Der Kinderschutzbund Kreisverband Ansbach

Der Kinderschutzbund Kreisverband Recklinghausen e.V.

Der Kinderschutzbund Kreisverband Rheinisch-Bergischer Kreis e.V.

Der Kinderschutzbund Landesverband Hessen

Der Kinderschutzbund Landesverband Nordrhein-Westfalen

Der Kinderschutzbund Landesverband Sachsen

Der Kinderschutzbund Landesverband Sachsen-Anhalt

Der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein

Der Kinderschutzbund Lindenberg/Westallgäu

Der Kinderschutzbund Miesbach

Der Kinderschutzbund Mönchengladbach

Der Kinderschutzbund Mühldorf

Der Kinderschutzbund Münster

Der Kinderschutzbund Nagold

Der Kinderschutzbund Oldenburg

Der Kinderschutzbund Orts-und Kreisverband Rosenheim

Der Kinderschutzbund Ortsverband Lübeck

Der Kinderschutzbund Ortsverband München

Der Kinderschutzbund Ortsverband Remscheid

Der Kinderschutzbund Paderborn

Der Kinderschutzbund Schleswig-Flensburg

Der Kinderschutzbund Schopfheim

Der Kinderschutzbund Segeberg

Der Kinderschutzbund Stade

Der Kinderschutzbund Stadt und Landkreis Cuxhaven

Der Kinderschutzbund Trier

Der Kinderschutzbund Viersen

Der Kinderschutzbund Vorpommern-Greifswald

Der Kinderschutzbund Westerwald, Höhr-Grenzhausen

Der Kinderschutzbund Wiesloch und südlicher Rhein-Neckar-Kreis

Der Kinderschutzbund Wuppertal

Der Kinderschutzbund Würzburg

Eleonore Tatge, Vorsitzende des Kinderschutzbunds, Ortsverband Lüneburg

Eltern helfen Eltern e.V., Münster

Evangelische Jugend Hamburg [EJH]

Hans-Jürgen Dohmen, Leitung Prävention und Frühe Hilfen im Stadtbezirk Rodenkirchen

Heidi Fischer, Vorstandsmitglied des Ortsverbandes des Deutschen Kinderschutzbundes Eisenberg/Thüringen e.V.

Herbert Theissen, Stellvertretende Vorsitzender, Der Kinderschutzbund WolfenbüttelHessischer Jugendring e.V.

Institut für Adoptiv-undPflegefamilien Münster (IAP)

ju care Kinderhilfe

Kinderladen-Initiative Hannover e.V.

Kirchenkreis Jülich in der Evangelischen Kirche im RheinlandKoordination Ehrenamt, Kinderschutzbund/Kinderschutz-Zentrum Köln

Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen Niedersachsen/Bremen e.V. (lagE e.V.)

Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern e.V.-Der Vorstand

Landesverband Hessen der Deutschen Gesellschaft für Demokratiepädagogik -DeGeDe

Lars Hüttler, Geschäftsführung, Kinderschutzbund/ Kinderschutz-Zentrum Köln

LJKE Bayern e. V.

MACHmit! Museum für Kinder

Marlene Theuerkorn, 1. Vorsitzende, Der Kinderschutzbund Pinneberg

Nanette Scriba (Leitung der Zentralen Koordinierungsstelle, Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Baden-Württemberg e.V)

PA/SPIELkultur e.V.PD

Dr. Silke Pawils, stellv. Vorstand LV Hamburg

Petra Backhoff, Vorstandsteam-Mitglied, Kinderschutzbund Ennepetal

Prof. Dr. Brigitta Goldberg, Ev. Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe

Prof. Dr. Wulf Rauer, Ehrenvorsitzender des Kinderschutzbundes Hamburg

Prof. Dr. Manfred Liebel, Leiter des MA Childhood Studies and Children’s Rights

Prof. Dr. Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik, Hochschule Magdeburg-Stendal

Prof. Dr. Sebastian Schröer-Werner, Rektor der Evangelischen Hochschule Berlin (EHB)

Sozietät Marquardt Wilhelm IvanitsStiftung

SPI, Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“

Sylvie Manke (Vorsitzende bei Deutscher Kinderschutzbund OV Henstedt-Ulzburg e.V )

Verband freier Kinder-und Jugendtheater Bayern e.V.

Verena Mohnke, SPD Kreistagsabgeordnete, Kreis Pinneberg, DKSB Pinneberg

Wühlmäuse e.

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