National Coalitions gibt es nur für Kinderrechte. Was können sie, was temporäre lockere Zusammenschlüsse nicht können? Und wer finanziert die deutsche National Coalition?
Die Einzigartige
Deutschland hat neben der Kinderrechtskonvention einige weitere Menschenrechtsverträge ratifiziert, die auch Berichterstattungsverfahren haben. Bundesregierung und Zivilgesellschaft berichten in diesen Verfahren über die Umsetzung der jeweiligen Konvention. Doch außer für die Kinderrechtskonvention gibt es keine weitere fest eingerichtete Stelle, die wiederkehrend den zivilgesellschaftlichen Bericht koordiniert. Das Forum Menschenrechte ist ein Forum, in dem Nichtregierungsorganisationen untereinander koordinieren, wer wann zu welcher Konvention die Berichterstattung übernimmt. Dies geschieht manchmal im Alleingang, in lockeren Zusammenschlüssen oder in größeren Gruppen. Für die Berichterstattung zur UN-Kinderrechtskonvention wurde in Deutschland vor 25 Jahren die National Coalition gegründet, so wie in über 100 anderen Ländern auch.
Weitsicht
Die National Coalition Deutschland führt inzwischen nach dem Erstbericht, dem Zweitbericht und dem kombinierten Dritt-/Viertbericht nun zum vierten Mal die zivilgesellschaftliche Berichterstattung für die Vereinten Nationen durch und konnte so institutionell lernen. Die Einrichtung der Monitoringstelle zur UN-Kinderrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte war ein Ergebnis dieses institutionellen Lernens, oder auch der kontinuierlichen gemeinsamen Lobbyarbeit. Nach 18 Jahren des Bestehens ist die Geschäftsstelle der National Coalition über den Projektstatus bei der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe hinausgewachsen, ein selbständiger Verein geworden und kann so Kontinuität für ihre Mitgliedsorganisationen und die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gewährleisten.
Transparenz
Kontinuität ist vorallem dann notwendig, wenn möglichst viele zivilgesellschaftliche Organisationen – und Kinder und Jugendliche – am Bericht mitwirken können sollen. Je mehr Autoren und Autorinnen mitschreiben, desto mehr Zeit braucht es für die Koordination, die Kommentarmöglichkeiten und die Endredaktion. Um einen solchen langen Prozess für viele Mitgliedsorganisationen und Kinder und Jugendliche zu ermöglichen, ist die Geschäftsstelle durch Mittel des Kinder- und Jugendplans des Bundes strukturell mit 2,5 Stellen finanziert. Projektbezogen kommen manchmal Drittmittel hinzu. Seit die National Coalition sich der Initiative Transparente Zivilgesellschaft anschloss, legt sie diese Daten auf ihrer Webseite offen.
Grass-roots
Die Vorbereitungen für die Schreibarbeit am 5./6. Bericht an die Vereinten Nationen laufen auf vollen Touren, etwa 18 Mitgliedsorganisationen haben bereits ihr Interesse an Themen aus den letzten Concluding Observations des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes angemeldet. Doch all diese Vorbereitungsarbeit auf Seiten der Geschäftsstelle wird nicht separat finanziert, denn die Berichterstattung und die Vernetzung der Zivilgesellschaft gehören zum Kerngeschäft der National Coalition. Wir nutzen bestehende Kommunikationskanäle wie unseren Newsletter, unseren Facebook-Auftritt oder Veranstaltungen wie unsere Mitgliederversammlung um mit unseren Mitgliedsorganisatioen in Kontakt zu treten. Außerdem sind meine Kollegin Kirsten Schweder und ich in zahlreichen Netzwerken unterwegs um über den Beginn der zivilgesellschaftlichen Berichterstattung zu informieren – alles ohne PR-Firma, Kampagnenmittel oder prominente Werbebotschafter.
Dieser Blog ist ein kleines Fenster in die Geschäftsstelle, hier ging es schon um Entscheidungsfindung, Projektmanagement und Vereinsrecht. In meinem nächsten Blogeintrag werde ich den Meta-Blick auf eine deutsche Eigenheit im Berichterstattungsprozess lenken: den Föderalismus.