Im November 2021 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung veröffentlicht. Sie verfolgt damit das Ziel, politische Werbung und damit verbundene Dienstleistungen Regeln zu unterwerfen, die dazu dienen, die Manipulationen von Wahlen und Abstimmungen zu verhindern. Um dies zu erreichen, sollen zukünftig politische Anzeigen mit einer Reihe von Informationen versehen werden und Formen der gezielten Ansprache mittels Datenauswertungen in digitalen Umfeldern sollen verboten werden. Als Kinderrechtsorganisationen setzen wir uns sowohl für Informations- wie auch für Diskriminierungsfreiheit einerseits und ebenso für die Integrität demokratischer Prozesse andererseits ein. Daher spricht grundsätzlich vieles für die Unterstützung des Anliegens. Gleichwohl betreffen einige der Regulierungsvorschläge auch unsere konkrete Arbeit, zu der es gehört, regelmäßig mit Positionierungen auf politische Vorhaben einzuwirken.
Torsten Krause (Leiter der Abteilung Politische Kommunikation beim Deutschen Kinderhilfswerk) hat in das Thema und die Verordnung eingeführt und einen offenen Brief vorgestellt, mit dem verhindert werden soll, dass unsere Arbeit als NGOs eingeschränkt wird.
Die Präsentation zum Input findet sich hier.