Anhörung der Bundesregierung vor dem UN-Kinderrechtsausschuss
Berlin, 02. September 2022
Am 5. und 6. September 2022 hört der UN-Kinderrechtsausschuss in Genf die von Staatssekretärin Margit Gottstein (BMFSFJ) geführte Delegation der deutschen Bundesregierung zur Kinderrechtslage in Deutschland an. Damit erfüllt die Bundesrepublik Deutschland einen Teil ihrer regelmäßigen fünfjährigen Berichtspflicht darüber, wie die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland umgesetzt wird. Diesmal soll die Bundesregierung auch darüber Auskunft geben, wie sie Kinder und Jugendliche in Deutschland in Zeiten von Corona, Krieg und Klimawandel schützt, fördert und beteiligt.
Die National Coalition Deutschland begleitet das Staatenberichtsverfahren aus Sicht der Zivilgesellschaft und bewertet, wie die Bundesregierung den Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention nachkommt. „Das Staatenberichtsverfahren ist ein wichtiges Instrument zur Überwachung der UN-Kinderrechtskonvention. In ihren ‚Abschließenden Bemerkungen‘ stellen die Mitglieder des UN-Kinderrechtsausschusses der Bundesregierung ein kritisches Zeugnis darüber aus, welche Fortschritte erzielt wurden, aber auch, welche Defizite weiterhin bestehen. Neben den Berichten der Regierung und der Zivilgesellschaft wird dabei auch die Sichtweise von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt, welche diese in einem eigenen Kinderrechtereport dem Ausschuss übermittelt haben“, sagt Jörg Maywald, Sprecher der National Coalition.
„Kinder und Jugendliche müssen an der Gestaltung ihrer Gegenwart und Zukunft und bei Strategien zur Bewältigung von Krisen beteiligt sein, ihre Rechte müssen geschützt und endlich auch im Grundgesetz verankert werden.“, fordert Bianka Pergande, Sprecherin der National Coalition Deutschland. „Die Rechte des Kindes sind noch längst nicht Alltagswirklichkeit für alle Kinder.“, beurteilt Bianka Pergande die Kinderrechtslage in Deutschland und erklärt: „Erfahrungen von Ausgrenzung und Marginalisierung, Bildungsbenachteiligung und Armut gehören nach wie vor zur Lebenswirklichkeit viel zu vieler Kinder. Insbesondere wenn die Folgen von Krieg, Flucht, Corona und Klima-, Energie- und Finanzkrisen unsere Gesellschaft erschüttern, zeigt sich, wie schnell Ressourcen für Kinder und Jugendliche gekürzt werden und ihre Interessen ins Hintertreffen geraten.
Die National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e. V. ist ein Zusammenschluss auf Bundesebene von 107 Organisationen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes. Das Netzwerk setzt sich seit vielen Jahren nachdrücklich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz und für die Etablierung von strukturellen Partizipationsformen für Kinder und Jugendliche ein.
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