Flucht und AusbeutungThemennetzwerke

Themennetzwerk Flucht

Am 17. Februar 2021 hat sich das Themennetzwerk Flucht getroffen.

Wir haben über die Bedeutung der Kinderrechte im Mainstream der deutschen Politik gesprochen und erste Thesen entwickelt, mit denen wir nachhaken wollen, was die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu tun gedenken, um die Kinderrechte in der 20. Legislaturperiode umzusetzen. Danke für den inspirierenden Austausch!

 

Natürlich war auch die Pre-session mit dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Thema des Austauschs. Wir haben über die Anhörung, im besonderen bezogen auf das Thema Flucht, und die nun anstehenden Schritte informiert. Vor einer Woche stellten die Expertinnen und Experten der Vereinten Nationen eine Delegation des Netzwerks Kinderrechte eine Unmenge von Fragen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention in Deutschland. Auch zehn Kinder und Jugendliche hatten eine einstündige Online-Konferenz mit Mitgliedern des Kinderrechtsausschusses. Hier stellten sie den Zweiten Kinderrechtereport vor. Sehr postiv wurde zur Kenntnis genommen, dass Anliegen und Impulse aus der Anhörung mit den Kindern und Jugendlichen in der Anhörung der Erwachsenen aufgegriffen wurden.

Ausgetauscht haben sich die Mitglieder über das neue Migrations- und Asyl-Paket, das ein Neuanfang in der europäischen Migrationspolitik bedeuten soll. Verabschiedet wurde es am 23. September 2020. Der „New Pact on Migration and Asylum“ sollte ein Neuaufschlag für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) werden. Kritisch wurde bewertet, dass die die EU-Kommission mit ihren Plänen ein Zwei-Klassen-Asylsystem schafft: Die einen bekommen ein Schnellverfahren an der Grenze, die anderen ein reguläres Asylverfahren.

Kirsten Schweder

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