Diskriminierungsverbot

Diskussionsrunde: „Menschen- und Kinderrechte solidarisch verteidigen – Zum Umgang mit politischem Populismus und Menschenfeindlichkeit“

Dringlichen kinderrechtlichen Themen Raum zur Diskussion zu geben, das ist eines der Hauptanliegen der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Im Rahmen der diesjährigen Sitzung des Beirats der National Coalition am 19. Mai 2017 waren auch die Mitglieder der National Coalition eingeladen, am geöffneten Teil der Sitzung bei der Diskussionsrunde in der Urania in Berlin teilzunehmen. Ein Format, das bei den Anwesenden auf positive Resonanz stieß und auch aus Sicht der Mitglieder des Beirats beibehalten werden sollte.

Angesichts des zunehmenden Populismus und einhergehender Menschen(rechts-)feindlichkeit war es ein besonderes Anliegen der National Coalition, die Kompetenz der Mitglieder des Beirats zu nutzen, um Mitglieder der National Coalition in der Auseinandersetzung mit Populismus zu unterstützen.

Im Fokus der Diskussion standen die folgenden Fragen:

  • Wie können die NC und ihre Mitglieder dem erstarkenden Populismus begegnen?
  • Wie lassen sich Kinder- und Menschenrechte als Mittel gegen Populismus einsetzen?
  • Wie stark hat sich der Diskurs gegen Flüchtlinge schon verbreitet?
  • Was bedeutet dies für die Kinder- und Menschenrechtsbewegung?

Die Diskussionsrunde wurde von Timo Reinfrank, Stiftungskoordinator der Amadeu Antonio Stiftung und Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der National Coalition moderiert. Timo Reinfrank wies die Anwesenden in seinen einführenden Worten darauf hin, dass sich Deutschland, insbesondere mit Blick auf die jüngsten Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen, mittlerweile einem „europäischen Normalzustand“ annähere, da in einigen europäischen Nachbarländern der Rechtspopulismus schon als weitaus etablierter gilt. Eine erschreckende Entwicklung, der aus kinder- und menschenrechtlicher Perspektive dringend etwas entgegengesetzt werden müsse.

Inputs von Mitgliedern des Beirats

Prof. Dr. Claudia Lohrenscheit, Vorsitzende des Beirats, merkte in ihrem Eingangsstatement an, dass es sich bei der Diskussion nicht um einen sogenannten „rechten Rand“, sondern auch um die Mitte der Gesellschaft handelt, die sich zunehmend von Abstiegsängsten bedroht sieht. Mit dem Einzug von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit würden wichtige Themen, wie etwa kinderrechtliche Themen, aus dem politischen Diskurs verdrängt. Trotz aktueller Wahlerfolge demokratischer Parteien könne man sich nicht zurück lehnen angesichts der „Monumentalität unserer Aufgabe“ (Zygmunt Bauman, 1925-2017). In der Konfrontation mit dem Rechtspopulismus gilt es, „diesen nicht als geschlossenes Weltbild abzutun, sondern Brüche wahrzunehmen und zu erkennen“ so Lohrenscheit. Unterstützerinnen und Unterstützer der Rechtspopulisten suggerieren, es könnten einfache Antworten auf schwierige, komplexe Fragestellungen gegeben werden. Dies sehr eindrucksvoll auch das von ihr vorgetragene Zitat von Zygmunt Bauman:

Die Probleme, vor denen wir heute stehen, lassen sich nicht mit einem Zauberstab, per Handstreich oder Wunderheilung lösen; sie erfordern nichts Geringeres als eine kulturelle Revolution. Dazu brauchen wir einen kühlen Kopf, Nerven aus Stahl, und jede Menge Mut“. (Zygmunt Bauman)

Ibrahim Kanalan äußerte sich zum Thema „Vorurteile gegenüber Geflüchteten“ und zeigte Argumente auf, mit denen diese Vorurteile widerlegt werden können. Zum Beispiel im Hinblick auf die Anzahl derer, die nach Deutschland kommen. Dabei ginge es darum, zunächst mit Fakten zu reagieren. Beim oft vorgetragenen Argument „Wirtschaftsflüchtlinge“ müsse darüber aufgeklärt werden, dass viele jener Personengruppen aus dem Balkan eine sehr geringe Bleiberechtsquote haben. „Der Grund hierfür ist aber, dass aufgrund von sicheren Herkunftsstaaten Regelung eine angemessene individuelle Prüfung nicht staatfindet. In anderen Ländern liege die Schutzquote teilweise zwischen 20 und 50 %. Zudem wird die Verletzung ihrer sozialen Menschenrechte und ihre Diskriminierung als Anerkennungsgrund nicht anerkannt.“

Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit erinnerte daran, dass die Errungenschaften der Demokratie oftmals leichtfertig aufgegeben werden, um eigene Wünsche zu erfüllen. Mehr Sicherheit bedeutet somit zugleich Einschränkung der persönlichen Freiheit. Repräsentative Demokratie werde in Frage gestellt, um stattdessen Volksabstimmungen zu propagieren, da so „Volksnähe“ suggeriert werde. Auch die Gewaltenteilung werde in Frage gestellt, obwohl sie als Grundpfeiler der Demokratie gilt.

Peschel-Gutzeit verurteilte, dass der verfassungsrechtliche Schutz von Asylbewerberinnen und-Asylbewerbern ignoriert werde bei der Forderung nach einer Obergrenze. In puncto Einwanderung gehe es darum, ein Einwanderungsgesetz zu gestalten, da der aktuelle Zustand zu Lasten der Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Migrantinnen und Migranten geht. „15 Millionen gestrandete Menschen wurden nach dem zweiten Weltkrieg aufgenommen. Wenn Merkel also sagt, wir schaffen das, dann müsse man ihr Recht geben. Kanada mache es uns vor.“

Kinderrechteorganisationen haben eine starke Lobby

In der anschließenden Diskussion wurde vorgeschlagen, Richtlinien zum Umgang mit der AfD innerhalb der Mitgliedsorganisationen der NC zu entwickeln. Kinderrechtsorganisationen würden oft als Magnet wahrgenommen werden, da sie eine starke Lobby haben. Es bedarf guter kommunikativer und pädagogischer Konzepte, die sich mit dem Thema Ausgrenzung befassen.

Frühes Engagement und Partizipation von Kindern gegen Ausgrenzung und Selbstverständnis sollten im Vorderpunkt stehen, um das Gemeinschaftsgefühl bereits im jungen Alter zu stärken.

Zum Abschluss der intensiven Diskussion wurden die zentralen Punkte von Prof. Dr. Lohrenscheit festgehalten:

  1. In der Konfrontation mit Rechtspopulisten ist es wichtig, „Fakten zur Hand zu haben“. Hierbei geht es auch um emotionale Aufklärung und um konkretes „Handwerkszeug“, das Organisationen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung stellen sollten.
  2. Es geht darum, Grenzen zu setzen und nicht das ‚Wir‘ und ‚Sie‘ – Schema der Populisten zu übernehmen. Es gilt, entschlossen gegen eine Kultur der Geringschätzung vorzugehen und darum, eine Menschenrechtskultur zu fördern und die Kultur des Austauschs zu leben.
  3. Es reicht nicht, Kinder- und Menschenrechte nur zu verteidigen. Sie müssen als gemeinsames Projekt weiter vorangebracht werden und im Lebensalltag erfahrbar gemacht werden.
  4. Menschenrechtsbildung, auch im digitalen Bereich, sollte einen viel größeren Stellenwert eingeräumt werden, um die Botschaft an den „einzelnen Jungen und das einzelne Mädchen“ zu bringen.
  5. Das Verhältnis „Demokratie und Menschenrechte“ muss diskutiert werden; auch innerhalb von Institutionen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verkörpern, und diese zu verteidigen.
  6. Brüche müssen wahrgenommen werden: welche Menschen hängen keinem „geschlossenem Weltbild“ an, sind (noch) offen für Dialog und Argumente?
  7. Es ist von großer Bedeutung, das hohe Gut der Menschen- und Kinderrechte weiter zu vermitteln, denn aktuell gibt es keinen Konsens über den positiven Klang von Freiheit.
  8. Schlussendlich muss der Blick auch nach innen gewendet werden, ein jeder und jede soll die eigene Organisation und Praxis überprüfen, die eigene Kommunikation checken und sich in Argumentationen einschalten: Geschlossene Weltbilder behindern. Türen müssen geöffnet werden!

Die Diskussionsrunde „Menschen- und Kinderrechte solidarisch verteidigen – Zum Umgang mit politischem Populismus und Menschenfeindlichkeit“ wurde ermöglicht, dank einer Förderung der Amadeu Antonio Stiftung. Die National Coalition wird aus Mitteln des Kinder- und Jugendplans des Bundes gefördert.

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