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Meet & Greet: Gesetz über digitale Dienste

Wann?

Datum:
Uhrzeit:
9. März 2022
16:30

Was?

Mit dem Gesetz über digitale Dienste, dem Digital Services Act, beabsichtigt die Europäische Kommission digitale Dienste zu regulieren. Durch das Gesetz, das derzeit im europäischen Trilog verhandelt wird, soll ein besserer Schutz der Verbrauchenden und der Grundrechte im Internet ermöglicht sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht der Online-Plattformen hergestellt werden.

Die Regulierung der Plattformanbieter ist auch aus kinderrechtlicher Sicht zu begrüßen, sie wirft aber Fragen auf hinsichtlich des Jugendmedienschutzes und der Verhinderung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung von Kindern. Der Gesetzentwurf stellt bestimmte Anbieter von der Prüfung illegaler Inhalte frei, formuliert zentrale Aspekte des Jugendschutzgesetzes weniger präzise als dies im deutschen Recht gegeben ist, sieht Regulierung nur für sehr reichweitenstarke Anbieter (>45 Mio Nutzer*innen) vor und nimmt Kinder mit ihren spezifischen Schutz- und Teilhaberechten nicht explizit in den Blick. Dadurch besteht aus unserer Sicht das konkrete Risiko, dass die erst vor kurzem durch die Novellierung des deutschen Jugendschutzgesetzes gewonnenen Jugendschutzstandards perspektivisch durch europäische Regelungen in Frage gestellt werden.

Das Netzwerk Kinderrechte Deutschland möchte sich gern mit einer starken zivilgesellschaftlichen Position in den Trilog einbringen und ein gemeinsames Schreiben an die federführenden Ministerien richten, mit der Aufforderung, die kinderrechtliche Perspektive im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen, so wie es Art. 3 UN-KRK vorsieht.

Um über mögliche Implikationen des Digital Services Act (Entwurf) auf den Kinder- und Jugendschutz zu informieren und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen laden wir unsere Mitglieder zu einer einstündigen Online-Veranstaltung am Mittwoch, den 9. März um 16:30 Uhr ein. Wir möchten Ihre Fragen zu dem Vorhaben beantworten und mit Ihnen die Auswirkungen des Gesetzes für Ihre Arbeit erörtern.

Anmeldungen bitte per E-Mail an: anmeldung@netzwerk-kinderrechte.de

Die Zugangsdaten verschickeen wir dann kurz vor der Veranstaltung.